Vorwort

Allg. Geschäftsbedingungen, das sogenannte "Kleingedruckte" dienen einer Firma als gewisse Absicherung im Streitfall und sind leider unvermeidbar. Die Mindshirt GmbH ist aber grundsätzlich immer - auch im Streitfall - zu Gesprächen bereit und bemüht sich auch ohne gerichtliche Inanspruchnahme eine für alle Vertragsparteien einvernehmliche Lösung zu finden, sollte es einmal zu Problemen kommen.

Wir versichern, dass wir von unserer Seite immer erst das Gespräch suchen werden und die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe stets der letzte Ausweg bleiben wird. Ebenso wünschen natürlich auch wir uns, dass Sie bei eventuellen Unstimmigkeiten zuerst Kontakt zu uns aufnehmen. In der Regel lassen sich fast alle auftretenden Probleme unbürokratischer, kostengünstiger, schneller und auch stressfreier im Gespräch überwinden.

Wir möchten Sie als dauerhaften Kunden, Lieferanten, vor allem aber als Partner gewinnen und sind deshalb immer bemüht, Streitigkeiten von vornherein zu vermeiden.

Sollten Sie Fragen zu einzelnen Bestandteilen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, scheuen Sie sich nicht nachzufragen. Wir freuen uns auf einen angenehmen Geschäftskontakt.

§ 1 Allgemeines

1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Mindshirt GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten bei Auftragserteilung, spätestens bei Annahme der gelieferten Waren, als angenommen und akzeptiert.

2. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Weder Verkaufspersonal noch Handelsvertreter der Mindshirt GmbH sind berechtigt von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mindshirt GmbH abweichende Vereinbarungen zu treffen. Nebenabreden oder Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von der Mindshirt GmbH schriftlich genehmigt und bestätigt wurden.

3. Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. Dies gilt insbesondere für solche Bestimmungen, die gegenüber Nichtkaufleuten keine Rechtswirksamkeit entfalten. Für Nichtkaufleute gelten die folgenden Bestimmungen nur insoweit, als sie nicht gegen das AGB-Gesetz verstoßen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote der Mindshirt GmbH sind stets freibleibend. Preislisten können jederzeit geändert werden. Ein Zwischenverkauf von noch nicht verbindlich bestellter Ware bleibt der Mindshirt GmbH stets vorbehalten.

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). Die Mindshirt GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.

3. Eine Bestellung wird nur dann rechtswirksam, wenn die Mindshirt GmbH die Annahme der Bestellung schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Die Auslieferung der bestellten Ware kann die schriftliche Bestätigung ersetzen.

4. Vereinbarungen des Bestellers mit Reisenden, Vertretern und Beauftragten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Vertreter und Reisenden haben keine Inkassovollmacht.

5. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Skizzen, Gewichts- und Maßangaben sind nur ungefähr - keinesfalls verbindlich - es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich bestätigt.

6. In einigen Fällen, insbesondere bei bedruckter oder bestickter Ware sind technisch bedingte Mehr- oder Minderlieferungen nicht ausgeschlossen. Bis zu einem Anteil von maximal 10% pro Auftrag gilt dies als genehmigt. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Wir werden Sie umgehend nach Feststellung eines solchen Sonderfalls informieren.

7. Entwürfe, Muster, oder sonstige zur Angebotserstellung notwendige Kosten werden grundsätzlich in Rechnung gestellt, sollte es nicht zum Auftrag kommen. Sollten kostenpflichtige Vorarbeiten nötig werden, werden wir Sie vorab darüber informieren.

8. Speziell auf Kundenwunsch hergestellte oder bestellte Artikel werden immer berechnet und sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.

9. Rücksendungen haben stets für uns kostenfrei zu erfolgen. Unfreie Sendungen gehen an den Absender zurück. Dies trifft auch für Sendungen zu, über deren Rücksendung wir nicht vorab informiert wurden.

10. Den Umtausch wegen Nichtgefallen, anderer Größenwünsche etc. behalten wir uns vor. Bei von uns ausnahmsweise genehmigter Rücksendung sind wir zu einem Warenwertabzug von 15% des Netto-Warenwertes berechtigt. Muster bleiben grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 3 Lieferfristen, Lieferzeit, Nachlieferungsfrist, Unterbrechung der Lieferung

1. Die Mindshirt GmbH legt größten Wert auf die Einhaltung angegebener Lieferzeiten. Lieferfristen und –termine sind aber unverbindlich und gelten nur annähernd, es sei denn, dass diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich durch die Mindshirt GmbH bestätigt wurden. Bei verbindlich festgelegten Lieferfristen gelten alle Lieferungen als rechtzeitig erfolgt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist durch die Mindshirt GmbH oder durch einen Vorlieferanten der Mindshirt GmbH an einen Frachtführer übergeben wurde. Schadenersatzansprüche aus dem Überschreiten angegebener Lieferzeiten sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es wurde im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart und durch die Mindshirt GmbH bestätigt.

2. Fixtermine i. S. des § 376 HGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Mindshirt GmbH und unterliegen den per Gesetz geforderten Formvorschriften. Anmerkungen wie "fix" oder "Lieferung bis zum..." gelten nicht als Fixtermin im Sinne des §376 HGB.

3. Ist der Käufer der Mindshirt GmbH gegenüber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder früheren Geschäften in Verzug, so verlängern sich die Lieferfristen und Liefertermine um den Zeitraum, den der Käufer in Verzug ist.

4. Kann der Käufer durch eigenes Verschulden die Ware nicht rechtzeitig abnehmen, steht der Mindshirt GmbH nach Setzung einer Frist von 10 Tagen das Recht zu, nach freier Wahl eine Rückstandsrechnung auszustellen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

5. Wird die Einhaltung von Lieferterminen durch Gründe verzögert oder unmöglich gemacht, die die Mindshirt GmbH nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Lieferverspätung der Vorlieferanten durch höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen), so verlängert sich die Liefer- bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Verhinderung, längstens jedoch um die Dauer von 8 Wochen zuzüglich einer angemessenen Nachlieferungsfrist. Die Mindshirt GmbH ist in solchen Fällen ebenso berechtigt, für den nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

6. Die Mindshirt GmbH wird den Käufer unverzüglich nach Bekanntwerden darüber in Kenntnis setzen, wenn vereinbarte Fristen nicht eingehalten werden können.

7. Dauert die Lieferverzögerung länger als 8 Wochen, so ist der Käufer berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Dies ist der Mindshirt GmbH jedoch schriftlich anzuzeigen.

8. Schadensersatzansprüche bleiben ausgeschlossen.

§ 4 Versand, Gefahrenübergang und Teillieferung

1. Der Versand erfolgt ab Lager Willich oder ab Lager eines der Lieferanten der Mindshirt GmbH. Verpackung, Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl der Mindshirt GmbH überlassen. Kundenwünsche werden nach Möglichkeit gerne berücksichtigt, können aber zu Preisänderungen führen, die dem Kunden weiterbelastet werden.

2. Versandkosten gehen, wenn nicht anders vereinbart, zu Lasten des Käufers. Wünscht der Käufer besondere Versendungsformen (Express-, Eilzustellung o. ä.), so werden diese dem Käufer in Rechnung gestellt. Eine Verantwortung für billigste und schnellste Verfrachtung durch die Mindshirt GmbH wird ausgeschlossen. Wir sind aber bemüht, Kundenwünsche soweit möglich zu erfüllen und den günstigsten Transport zu wählen.

3. Die Gefahr des Transports geht spätestens auf den Käufer über, sobald die Waren durch die Mindshirt GmbH bzw. den Vorlieferanten der Mindshirt GmbH an den Frachtführer übergeben wurden. Dies gilt auch für Teillieferungen.

4. Unsere Ware ist sorgfältig verpackt. Durch Transport beschädigte Ware ist sofort beim Frachtführer zu reklamieren, da hierfür von der Mindshirt GmbH keine Haftung übernommen wird. Darüber hinaus ist der Mindshirt GmbH eine solche Reklamation unverzüglich zusätzlich anzuzeigen.

5. Je nach gewählter Versandart bestehen in einigen Fällen Transportversicherungen. Über Höhe und Versicherungsbedingungen informieren wir sie gerne auf Wunsch und sind Ihnen bei Reklamationen mit berechtigten Ansprüchen gegenüber dem Transportunternehmen gerne behilflich.

6. Auf ausdrücklichen Wunsch können im Einzelfall individuelle Transportversicherungen gewählt werden. Hierdurch entstehende Mehr- oder Minderkosten werden an den Käufer weitergegeben.

7. Teillieferungen behalten wir uns vor. Bei Teillieferungen wir die jeweils gelieferte Teilmenge berechnet, es sei denn, der Besteller lehnt die Teillieferung ausdrücklich bei Bestellung bereits ab.

8. Wird die Ausführung einer Leistung auf Wunsch oder durch das Verhalten des Bestellers verzögert (z.B. Ausbleiben der Druck- oder Stickfreigabe, fehlende oder fehlerhafte Versandadresse, Verzögerung von beizustellenden Konfektionsteilen o.ä.), sind wir berechtigt, die bis dahin erbrachte Leistung in Rechnung zu stellen.

§ 5 Zahlung

1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Eine Valutierung (Hinausschiebung der Fälligkeit) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine vorzeitige Lieferung berechtigt den Käufer nur dann zur Valutierung, wenn um mehr als 14 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin geliefert und berechnet wurde.

2. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnungen elektronisch übermittelt werden, sofern die Übertragung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Mindshirt GmbH kann Rechnungen auch in Papierform ausstellen.

3. Es gilt die bei der Auftragserteilung schriftlich vereinbarte Zahlungsbedingung. Wurde keine Zahlungsbedingung schriftlich festgelegt, tritt automatisch die Zahlungsbedingung "netto zahlbar bei Warenerhalt" in Kraft.

4. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Wechsel werden nur auf Grund besonderer vorheriger schriftlicher Vereinbarungen angenommen. Entstehende Kosten gehen zu Lasten des Ausstellers und werden gesondert in Rechnung gestellt.

5. Zahlungen werden stets zur Begleichung des ältesten fälligen Schuldpostens zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Anderslautende Maßgaben des Käufers werden nicht akzeptiert.

§ 6 Zahlungsverzug

1. Der Käufer befindet sich in Zahlungsverzug, sobald der in der Rechnung mitgeteilte Zahlungstermin überschritten ist. Die gesetzliche Regelung nach § 284 Abs.3 BGB, wonach der Schuldner nach 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung automatisch in Zahlungsverzug gerät, bleibt unberührt.

2. Bei Zahlung nach Fälligkeit können von der Mindshirt GmbH Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Sollzinsen, mindestens 5% über dem Basiszinssatz gemäß Diskont-Überleitungsgesetz, verlangt werden, auch wenn die Mindshirt GmbH selbst keinen Bankkredit in Anspruch nimmt. Die Geltendmachung eines etwaigen höheren Zinsschadens bleibt der Mindshirt GmbH vorbehalten.

3. Für zurückgegebene und nicht eingelöste Lastschriften oder Kreditkartenzahlungen berechnet die Mindshirt GmbH eine pauschale Bearbeitungsgebühr i.H.v. € 6,00, es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.

4. Die Mindshirt GmbH ist berechtigt für Mahnungen eine Porto- und Bearbeitungsgebühr von € 3,00 zu erheben, es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.

5. Ist der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine Verschlechterung ein, kann die Mindshirt GmbH für noch ausstehende Lieferungen die Zahlung per Vorkasse verlangen.

6. Leistet der Käufer die entsprechende Zahlung nicht, so kann die Mindshirt GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz in Höhe von mindestens 30% des Auftragswerts verlangen.

7. Nimmt der Käufer Ware nicht an, die eigens für ihn angefertigt oder verändert wurde (z. B. mit eigenen Etiketten oder Druck- oder Stickdesigns des Käufers), so gibt der Käufer bereits jetzt sein Einverständnis, dass die Mindshirt GmbH diese Ware zur Minderung des Schadens ohne Einschränkung und ohne Gegenansprüche für sich verwerten darf.

8. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Kaufpreis zurückzuhalten wegen etwaiger Gegenansprüche, die aus anderen Bestellungen herrühren. Ein Aufrechnungsrecht hat der Käufer nur, wenn es sich um einen unbestrittenen, entscheidungsfreien oder rechtskräftig festgestellten Anspruch handelt oder die Aufrechnung schriftlich durch die Mindshirt GmbH bestätigt wurde.

9. Zahlungen des Käufers können mit befreiender Wirkung nur an die Mindshirt GmbH oder an einen Vertreter mit nachgewiesener Vollmacht geleistet werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben als Vorbehaltsware bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche das ausschließliche Eigentum der Mindshirt GmbH , auch dann, wenn vom Käufer Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Wenn es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt, gilt das vorbehaltene Eigentum bei laufender Rechnung zur Sicherung der Saldoforderung. Wechsel oder Schecks gelten erst nach deren Einlösung als Zahlungen, die den Eigentumsvorbehalt aufheben.

2. Der Käufer ist verpflichtet, während der Dauer des vorstehenden Eigentumsvorbehalts die Ware pfleglich zu behandeln.

3. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten werden bereits jetzt in voller Höhe an die Mindshirt GmbH abgetreten, und zwar gleich ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.

4. Durch Verarbeitung von uns gelieferter Vorbehaltsware neu entstehende Waren gelten als für uns hergestellt und gehen in unser Eigentum über, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit fremder Ware führt zum Miteigentum der Mindshirt GmbH. Der Käufer hat in den genannten Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Vorbehaltswaren für uns unentgeltlich zu verwahren oder an uns herauszugeben.

5. Werden die Forderungen der Mindshirt GmbH fällig oder verstößt der Käufer gegen sonst ihm obliegende Verpflichtungen, so ist die Mindshirt GmbH berechtigt, - die Ermächtigung zur Veräußerung der Vorbehaltsware zu widerrufen, - die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass dem Käufer gegen diesen Herausgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und ohne dass die Mindshirt GmbH hierdurch vom Vertrag zurücktritt, - die Ermächtigung zum Einzug der an die Mindshirt GmbH abgetretenen Forderungen zu widerrufen, - den oder die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten.

6. Der Käufer verpflichtet sich, die zur Geltendmachung der Rechte durch die Mindshirt GmbH erforderlichen Auskünfte zu erteilen und berechtigt die Mindshirt GmbH seinen Betrieb zu betreten, die gelieferten Waren herauszunehmen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

7. Der Käufer darf Vorbehaltsware und aus deren Verkauf entstehenden Forderungen weder verpfänden noch sicherungsweise übereignen. Er ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf unser Eigentum unverzüglich mitzuteilen und den Zugreifenden sofort über unsere Eigentumsrechte in Kenntnis zu setzen.

8. Mit Eintritt von Zahlungsrückständen, Scheck- und Wechselprotesten, Zahlungsverzug, Eröffnung eines Konkursverfahrens oder eines gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterbearbeitung, Verwendung sowie zu jeder sonstigen Verarbeitung der Vorbehaltsware.

9. Übersteigt der Wert der für die Mindshirt GmbH bestehenden Sicherheiten die Forderungen nicht nur vorübergehend um mindestens 20%, so gibt die Mindshirt GmbH auf Verlangen Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechender Höhe frei.

§ 8 Mängel und Gewährleistung

1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt in ausreichenden, von ihm belegbaren Stichproben auf Mängel hinsichtlich Richtigkeit, Material, Passform oder Verarbeitung zu prüfen. Handelsübliche, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Ausrüstung oder Designs gelten nicht als Mängel und können nicht beanstandet werden. Aus mangelhaften Lieferungen können keine Teilrechte bezüglich anderer Teillieferungen hergeleitet werden.

2. Der Käufer muss erkennbare Mängel und Fehlbestände innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung oder Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich anzeigen, versteckte Mängel innerhalb von 3 Werktagen nach deren Bekanntwerden. Vertragswidrigkeiten sind genau zu bezeichnen. Der Mindshirt Gmbh ist angemessene Gelegenheit zu geben, die beanstandeten Sachen zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Gibt der Auftraggeber der Mindshirt Gmbh keine Gelegenheit, sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen von Mindshirt Gmbh die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mangelansprüche.

3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge tauscht die Mindshirt Gmbh mangelhafte Ware kostenlos schnellstmöglich, mindestens innerhalb von 10 Tagen nach Rückempfang gegen einwandfreie Ware um. Die Mindshirt Gmbh ist auch berechtigt, den Minderwert zu ersetzen oder nachzubessern. Kommt die Mindshirt Gmbh der Ersatzlieferung bzw. Nachbesserungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Für weiter gehende Folgeschäden, insbesondere Personen- / Sachschäden oder Betriebsstörungen, haftet die Mindshirt GmbH nicht. Unsere Beratung ersetzt nicht die persönliche Prüfungspflicht des Kunden.

4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu. Ist er Nichtkaufmann, so steht ihm Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von der Mindshirt Gmbh als bestehend und fällig anerkannt und rechtskräftig festgestellt sind.

5. Der Käufer kann Fehlmengen und Beschädigungen der Ware oder des Verpackungsmaterials nur dann geltend machen, wenn er den Tatbestand vom Frachtführer aufnehmen und protokollieren lässt. Liegt ein solches Protokoll nicht vor, gelten etwaige Reklamationen wegen Fehlmengen und Beschädigung der Ware oder Verpackung als unbegründet. Das aufzunehmende Protokoll hat den Anforderungen zu genügen, die für die Ausübung eventueller Regressansprüche gegen den sonstigen Frachtführer oder seine Versicherungsgesellschaft erforderlich sind.

§ 9 Entwürfe, Zeichnungen, Werkzeuge, technische Angaben, Muster etc.

1. An Entwürfen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und allen anderen Unterlagen die von uns zur Angebots- oder Auftragserstellung angefertigt wurden behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.

2. Wurden Produkte von uns nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen hergestellt die der Besteller uns übergeben hat, übernimmt er Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern, so sind wir nicht verpflichtet die Rechtslage nachzuprüfen. Gleichwohl sind wir aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die damit in Zusammenhang stehen. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung der Schutzrechte Dritter entstehen, haftet der Besteller.

3. Technische Angaben (z.B. Maß- und Größenangaben, Gewichte, Farbangaben, etc.) in den Angeboten sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur handelsübliche Bezeichnungen der Hersteller und Lieferanten. Für ihre Richtigkeit und Einhaltung übernimmt die Mindshirt GmbH keine Gewähr.

4. Werden Korrekturabzüge oder Muster verlangt, so haftet der Besteller selbst für evtl. übersehene Fehler. Entstehen Hör- oder Schreibfehler bei der Übermittlung von Bestellungen, Werbetexten etc. per Telefon oder Datenübertragung, so übernehmen wir dafür keine Haftung. Es gilt die schriftliche Auftragsbestätigung.

5. Werden Werkzeuge, Formen, Druckvorlagen wie Filme, Siebe oder Stickprogramme von uns oder einen Lieferanten angefertigt, so stellen wir diese gemäß Auftragsbestätigung in Rechnung. Durch uns angefertigte Werkzeuge, Filme, Siebe oder Stickprogramme bleiben unser ausschließliches Eigentum. Eine Herausgabe erfolgt nur, wenn dies vor Auftragserteilung schriftlich vereinbart wurde.

6. Für von Kunden übergebene oder übermittelte Daten übernehmen wir keine Haftung. Bitte erstellen Sie sich Sicherungskopien bevor Sie Daten an uns weiterleiten.

§ 10 Besonderheiten bei Textilprodukten

1. Wir sind bemüht, vom Kunden vorgelegte Farben und Motive so naturgetreu wie möglich zu verwirklichen, müssen uns aber gewisse Toleranzen vorbehalten.

2. Zu Ihrer eigenen Sicherheit empfehlen wir nachdrücklich vor Auftragserteilung Probemuster anfertigen zu lassen. Produktionsbedingte Abweichungen bzgl. Motiv und Farben können ansonsten nicht als Reklamationsgrund anerkannt werden.

3. Produktionsbedingt kann es insbesondere im Textildruck- und Stickereibereich zu Ausschuss kommen. Wir übernehmen keine Haftung für dadurch bedingte Fehlmengen und auch nicht für Beschädigungen an durch den Kunden angelieferter Ware, es sei denn es kann grobe Fahrlässigkeit durch uns nachgewiesen werden.

§ 11 Auslandslieferungen

1. Alle Käufe und Verkäufe mit dem Ausland werden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht sofern nicht andere Rechtsvorschriften vorrangig sind. Für den Fall, dass wir im Ausland zur Erfüllung unserer Ansprüche gerichtliche Maßnahmen ergreifen müssen, verpflichtet sich der Käufer zur Übernahme und Zahlung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an. Sie gelten hiermit als vereinbart.

§ 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Gegenleistungen ist der Sitz der Mindshirt GmbH in Willich.

2. Für sämtliche Ansprüche aus den mit der Mindshirt GmbH abgeschlossenen Verträgen ist, soweit der Käufer Kaufmann ist, Gerichtsstand der Sitz der Mindshirt GmbH. Die Mindshirt GmbH ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäfts- und Wohnsitz in Anspruch zu nehmen.

§ 13 Datenschutz

Wir sind berechtigt, Daten, die uns im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu dem Besteller bekannt werden, im Sinne des Datenschutzgesetztes zu verarbeiten. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Siehe §28b Nr.4 BDSG.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Abweichende Vereinbarungen oder ergänzende Abreden bedürfen der Schriftform. Ergänzend zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten die Einheitsbedingungen der deutschen Textilwirtschaft.